Eröffnung des Blogs Ja-Zur-SUB

Am Donnerstag, 26.11.09, wurde im Grossen Rat ueber die Motion von Thomas Fuchs (SVP) abgestimmt. Die Motion verlangt, das Universitaetsgesetz dahin gehend zu aendern, dass fuer die StudentInnenschaft der Universitaet Bern (SUB) kuenftig keine automatische Mitgliedschaft mit Austrittsrecht mehr besteht und wer der SUB beitreten will, dies mittels einer schriftlichen Anmeldung tun muss. Dies wurde mit 64 Ja-Stimmen, gegen 63 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen, obwohl der Erziehungsdirektor, die Unileitung und die SUB als Vertretung von 11'000 Studierenden die Motion zur Ablehnung empfohlen haben.

Die SUB ist bestuerzt, dass uns mit diesem Entscheid jegliche Legitimation aberkannt wurde. Die gravierenden Konsequenzen der Motion betreffen aber nicht nur den SUB-Vorstand und den StudentInnenrat, sondern in erster Linie euch. Das Fehlen einer demokratisch legitimierten und gut organisierten Studierendenschaft ist fuer euch von grossem Nachteil, da an der Universitaet Bern kein Ersatz fuer eure Anliegen, Interessen und Beduerfnisse existiert.

So ist die Abschaffung der automatischen Mitgliedschaft mit Austrittsrecht einerseits der hochschulpolitischen Interessensvertretung der Studierenden abtraeglich. Mit dem Wegfall der automatischen Mitgliedschaft wird die demokratische Legitimation der SUB als Vertretung von allen Studierenden der Uni Bern angegriffen. Konkret heisst das, dass niemand mehr die Interessen und Beduerfnisse der Studierenden offiziell vertreten kann und ihr bei Geschaeften wie dem Universitaetsgesetz, dem Leistungsauftrag, der Rektoratswahl oder der Umsetzung von Bologna einfach aussen vor gelassen werdet.

Die Abschaffung der automatischen Mitgliedschaft und die damit verbunden finanziellen Einbussen haben aber nicht nur zur Folge, dass die Vertretungsarbeit massiv eingeschraenkt werden muss und die Fachschaften in ihren Moeglichkeiten beschnitten werden, sondern auch, dass das breite Dienstleistungsangebot, welches an der Universitaet Bern einzigartig ist und rege von euch genutzt wird, nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Dies bedeutet, keine Wohnungsboerse, keine Stellenvermittlung, keine Rechtsberatung, keinen Sozialfonds und keine Gratis-Eintritte mehr fuer euch.

Der getroffene Entscheid ist jedoch nicht nur im Hinblick auf seine Konsequenzen bedenklich, sondern in Anbetracht der Tatsache, dass er sich auf Falschaussagen in der besagten Motion stuetzt. So ist die SUB erstens keine Linkspartei, sondern als oeffentlich-rechtliche Koerperschaft mit Rechtspersoenlichkeit im Universitaetsgesetz verankert. Sie besteht aus einer demokratisch gewaehlten Legislative, namentlich dem StudentInnenrat (SR), den ihr im vergangenen Maerz mit einer Stimmbeteiligung von 21% gewaehlt habt. Dann gibt es da noch den vom SR gewaehlten Vorstand (VS) als Exekutive, sowie die angestellten MitarbeiterInnen. Zweitens besteht bei der SUB keine Zwangsmitgliedschaft. Bei der Erstimmatrikulation wird darauf hingewiesen, dass man durch die Immatrikulation an der Universitaet Bern automatisch Mitglied der SUB wird. Um dies zu verhindern, muss man lediglich ein Kreuzchen setzen. Bei der SUB besteht also keine Zwangsmitgliedschaft, sondern eine automatische Mitgliedschaft mit Austrittsrecht. Einen allfaelligen spaeteren Austritt aus der SUB erreicht man, indem man das Austrittsbegehren ohne Angabe von Gruenden zu Beginn des Semesters mit einem Brief an das Rektorat kundtut (Art.31, Abs.1 UniG).

Die SUB wird alles daran setzen, die Abschaffung der demokratisch legitimierten Studierendenvertretung zu verhindern. Dabei ist deine Unterstuetzung sehr willkommen! Wir wuenschen dir einen guten Semesterabschluss.